FDP Ludwigshafen

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Der Kreisvorstand der FDP Ludwigshafen hat zusammen mit der FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Wahlprüfsteine zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erarbeitet und an die beiden Kandidaten von SPD und CDU versandt.

Beide Kandidaten haben bereits zugesagt, in einzelnen Veranstaltungen sich und Ihr Programm den interessierten FDP Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dabei sind die Antworten der Kandidaten auf diese Wahlprüfsteine für die FDP von besonderem Interesse.
Herrn Dr. Peter Uebel ist für den 17.05.2017 und Frau Jutta Steinruck für den 21.06.2017 zur Teilnahme an einer erweiterten FDP-Fraktionssitzung eingeladen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im

Bürgerhaus Ruchheim (Filmsaal)
Schlossstraße 1 (1.OG), 67071 Ludwigshafen

statt.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell freuen sich, dass die Oberbürgermeisteraspiranten den Einladungen gefolgt sind. Man erwartet sich einen spannenden Dialog, bei dem es um die Personen und ihre politischen Inhalte geht. Die Kandidaten sollen sich den FDP-Wahlprüfsteinen stellen. Thomas Schell stellt diese schon jetzt vor:

1. Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wann wollen sie in ihrer Amtszeit darüber entscheiden, ob die Sanierung durchgeführt wird und wann? Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wie soll die Sanierung in Form eines Stadtboulevards realisiert werden, wenn dieser auf einem fremden Grundstück (Rathaus-Center von einer Fläche von ca. 8.000 qm) gebaut werden soll? Welche Entscheidungen sind angedacht, wenn der Eigentümer dieser Fläche einem Verkauf nicht zustimmt? Welche Baukosten wollen die Kandidaten Bund und Land zur Förderung des Projektes, insbesondere den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benennen, wenn die Kosten eines möglichen Erwerbs vorgenannter Fläche nicht feststehen? Wie lange sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Rathaus-Centers noch ergebnisoffen andauern, obgleich der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss und eine vierjährige Sanierung der Rheinbrücke der A 6 in Richtung Sandhofen bevorsteht?

2. Welche politischen Akzente wollen die Kandidaten in ihrer Amtszeit setzen, um den Haushalt der Stadt nachhaltig für kommende Generationen zu entlasten?

3. Verkehr in der Metropolregion - Wie stehen sie zu einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen und welchen Meilensteinplan haben sie hierzu?

4. Wie wollen die Kandidaten dem vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportstätten begegnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden als vordringlich erachtet?

5. Welche Projekte sollen nach Auffassung der Kandidaten durchgeführt werden, um den desolaten Zustand der Innenstadt aufzuwerten?

6. Innovative Hightech Ansiedlungen - Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Ist an eine Ausweitung von Gewerbefläche gedacht, um weitere Arbeitsplätze in Ludwighafen zu schaffen? Und wenn ja, wo sollten diese sein? Wie werden sie die Ansiedlung von innovativen Hightech Firmen mit innovativen Arbeitsplätzen unterstützen. Wie werden die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsstruktur, digitale Infrastruktur, Imageförderung, stabile Gewerbesteuersätze) vorangetrieben?

7. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Kandidaten durchzuführen, um die extrem hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote zu reduzieren?

8. Wie stehen die Kandidaten zum geplanten Neubau des Polizeipräsidiums in der Heinigstraße und des „Metropols? Begrüßen sie den Bau dieser Hochhäuser?

9. Hochschule Ludwigshafen - Die Parkplatzsituation an der Hochschule Ludwigshafen ist angespannt. Welche Hilfestellung wird die Stadt der Hochschule in Bezug auf die Parkplatzsituation bieten? Wann wird der Posttunnel geöffnet, damit die Studenten direkt vom Hauptbahnhof zu Hochschule kommen können?

10. Wie steht die OB-Kandidatin/Kandidat zu einer beabsichtigten Videoüberwachung am Berliner Platz zur Erhöhung der Sicherheit oder wird eine Stationierung von Polizeikräften dort befürwortet und politisch gefordert?

Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...

Herzlich Wilkommen

Hans-Peter Eibes
Hans-Peter Eibes
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen

Ich freue mich, dass Sie sich für die FDP interessieren.

Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor.

Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Ihr Hans-Peter Eibes

( Kreisvorsitzender )

Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...

Sicherheitspolitik

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden , dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen ...

Windkraft

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und ...

Justizministerkonferenz

Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: "Als die Maut eingeführt ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Unsere Facebook-Seite


meine Freiheit


Zur FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen


Mitglied werden

Spenden